Beim Besuch öffentlicher Pflichtschulen besteht eine Sprengelpflicht. Aus zwingenden, persönlichen Gründen ist eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regelung möglich.
Ansprechpartner:
Für was benötigt man eine Gestattung?
Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) wird benötigt, wenn im Rahmen eines besonderen Anlasses - z. B. einem Vereinsfest oder einem Dorffest - vorübergehend ein Alkoholausschank stattfinden soll.
Wer muss die Gestattung beantragen und wo?
Eine Gestattung benötigt derjenige/ der Verein, welcher einen Aussschank alkoholischer Getränke anlässlich eines besonderen, vorübergehenden Anlasses (z. B. Vereinsfest) betreiben will. Findet die Veranstaltung in einer konzessionierten Gaststätte (§ 2 GastG) statt, ist keine Gestattung notwendig. Wer nur alkoholfreie Getränke oder Essen ausgeben möchte, benötigt ebenfalls keine Gestattung.
Das Antragsformular finden Sie unten.
Bis wann ist die Gestattung zu beantragen?
Der Antrag auf Gestattung sollte so rechtzeitig bei der Gemeinde Pforzen eingehen, dass dieser noch abschließend geprüft und bearbeitet werden kann. Daher ist die Gestattung mindestens 2 Wochen vor dem geplantem Veranstaltungsbeginn zu beantragen. Bei später beantragten Gestattungen kann nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die Bearbeitung noch rechtzeitig erfolgen kann.
Alkoholausschank ohne Gestattung
Ohne Gestattung darf kein Alkohol ausgeschenkt werden. Findet dennoch ein Alkoholausschankt statt, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldbuße belegt werden kann.
Wieviel kostet eine Gestattung?
Die Gebühr für eine Gestattung richtet sich nach der jeweiligen Personenzahl und bewegt sich in einem Rahmen von 26,00 Euro bis 41,00 Euro zuzüglich Auslagen in Höhe von 1,50 Euro.
Formulare:
Ansprechpartner:
Selbständige Gewerbetreibende sind gemäß §14 Abs. 1 GewO verpflichtet
anzuzeigen.
Diese Verpflichtung gilt sowohl bei Angelegenheiten, die die Hauptniederlassung betreffen, als auch bei solchen, die sich auf eine Zweigniederlassung oder eine unselbständige Zweigstelle beziehen.
Wann ist anzuzeigen?
Die Gewerbeanzeige hat gleichzeitig mit Beginn, Änderung oder Aufgabe der Tätigkeit zu erfolgen.
Welche Unterlagen werden benötigt ?
- Personalausweis oder Reisepass
- bei einer GmbH in Gründung den notariellen Gründungsvertrag
Welche Gebühren fallen an?
13,00 Euro
Ansprechpartner:
Die "Grüne Karte"
Mit der "Grünen Karte" können Sie Baum- und Strauchschnitt zur Abholung anmelden. Die Abholungen finden jeweils im April und November statt. Die "Grüne Karte" berechtigt Sie, maximal 3 m³ Baum- und Strauchschnitt von Ihrem Grundstück abholen zu lassen. Die "Grüne Karte" können Sie bei der Gemeindeverwaltung zu einer Gebühr von 15 Euro erwerben.
Der Zeitpunkt der Abholung wird Ihnen ca. 10 Tage vorher schriftlich mitgeteilt.